Alle elf Minuten zahlt ein Single beim Widerrufsrecht zu viel!

Die Versprechungen klingen gut:

                „Partnersuche beim Testsieger“

                „Singles mit Niveau“

                „Alle 11 Minuten verliebt sich ein Single über Parship“

Doch leider stellt sich schnell Ernüchterung bei dem gutgläubigen Verbraucher ein. Bereits wenige Tage nach der Anmeldung bei einem Singleportal stellt man ernüchtert fest, dass man wieder kein Glück bei der Partnersuche hat.

So ging es auch Constanze C. (*Name geändert). Schon nach wenigen Tagen entschied sie sich, die 14-tägige Widerrufsfrist auszunutzen und den Vertrag zu widerrufen. Sie schrieb schnell eine E-Mail an das Partnerportal und vertraute darauf, dass man ihr den Beitrag der Jahresmitgliedschaft von mehr als 400 € zügig erstatten würde.

Leider hatte sie die Rechnung nicht mit dem gierigen Singleportal gemacht. Dieses lehnte eine vollständige Rückzahlung ab und erstattete ihr lediglich ein Viertel ihres Geldes. Mehr als 300 € wollte das Singleportal für sich behalten. Das Portal begründete dies mit dem „Wertersatz beim Widerrufsrecht“.

Nachdem sich Constanze an meiner Kanzlei gewendet hatte, forderte ich umgehend das Portal zur Rückzahlung des gesamten Betrages auf. Insbesondere bemängelte ich die geradezu willkürliche Festsetzung des Wertersatzes bei ausgeübtem Widerruf. Ein solcher Wertersatz bedeutet, dass beim Widerruf jede Partei grundsätzlich verpflichtet ist, der anderen Partei das zurückzugeben, was sie von dieser erhalten hat. Allerdings kann man als Verbraucher ja auch durch die Nutzung eines Gegenstandes bereichert sein, da man sonst für die Nutzung eines Gegenstandes oder die Inanspruchnahme einer Leistung auch Geld bezahlen müsste. Ein Beispiel: Ein Verbraucher kauft über das Internet einen Backofen und nutzt diesen 14 Tage lang sehr intensiv. Kurz vor Ablauf der Widerrufsfrist widerruft er den Kaufvertrag und sendet den Backofen zurück. Nunmehr bekommt der Verbraucher von dem Unternehmer den geleisteten Kaufpreis zurückerstattet. Den Vorteil, der sich aus der 14-tägigen Nutzung des Backofens ergibt, kann der Unternehmer jedoch von der Kaufpreiserstattung abziehen. Wie dieser Wertersatz im Einzelfall zu bestimmen ist, ist hochumstritten und nicht allgemein vorhersehbar.

Aber dieser Fall hat dennoch ein Happy End: Da sich das Singleportal auch auf mein Anschreiben hin nicht darauf einließ, den Restbetrag der Jahresmitgliedschaft vollständig zurückzuzahlen, verklagten wir das Singleportal vor dem Amtsgericht Hamburg auf Rückzahlung nebst Zinsen und Übernahme der Anwaltskosten für die vorgerichtliche Mahnung. Anders als in der Werbung, war das Singleportal allerdings nicht so dynamisch und kassierte vor dem Amtsgericht Hamburg ein Versäumnisurteil. Kurze Zeit nach unserem Sieg vor dem Amtsgericht zahlte das Singleportal dann auch meiner Mandantin den vollen Jahresbeitrag zurück.

Mittlerweile hat sich auch der Europäische Gerichtshof mit dem Wertersatz auseinandergesetzt. Er hat mit Urteil vom 8. Oktober 2020 entschieden, dass dem Verbraucher nur ein anteiliger Betrag für die konkrete zeitliche Nutzung des Portals als Wertersatz berechnet werden kann. Das bedeutet dass der Verbraucher im Regelfall nur die tatsächlichen Nutzungstage (also höchstens 14 Tage) im Verhältnis zu der gesamten Nutzungsdauer (bei einer Jahresmitgliedschaft 365 Tage) ausgleichen muss. Lediglich für den Fall, dass der Vertrag mit dem Portal eine oder mehrere besondere Leistungen gleich zum Beginn des Vertrages vorsieht, die auch zu einem getrennt zu zahlenden Preis berechnet werden, kann der leistende Unternehmer diesen Preis bei der Berechnung des Wertersatzes berücksichtigen.

Wenn Sie also in den letzten 3 Jahren bei einem Singleportal Mitglieder waren, Sie die Mitgliedschaft widerrufen haben und nur einen Teil ihrer Beiträge zurück erhalten haben, dann sollten Sie die Möglichkeiten einer Rückzahlung dringend prüfen!

Wenn Sie sich weiteren Zahlungsansprüchen von Singleportal ausgesetzt sehen oder bei rechtzeitigem Widerruf nicht ihr Geld von dem Portal zurück erhalten haben, sollten Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen! Meine Kanzlei steht Ihnen hierfür gerne zur Verfügung!

Alle Jahre wieder… die Steuererklärung

Jedes Jahr, Ende Mai macht sich Hektik im Lande breit. Die Bürger wollen oder müssen ihre Steuererklärungen zum Ende des Monats Mai abgeben.

Schnell macht sich angesichts der Formulare und Belege Ernüchterung breit: „Wie soll man das nur schaffen?“

Oder oft heißt es auch: „Wenn ich einmal abgegeben habe, dann muss ich immer abgeben.

Gar nicht so selten heißt es: „Das lohnt sich doch gar nicht!“

 

Doch die Mühen lohnen sich durchaus. So erhält ein durchschnittlicher Arbeitnehmer ca. 900 bis 1.000 Euro im Jahr vom Fiskus zurück (Quelle: faz.de). Unter Umständen lassen sich auch erheblich höhere Beträge erzielen, wie ich dies aus meiner beratenden Praxis schon des Öfteren erfahren habe.

In jedem Fall lohnt sich eine Beratung, denn keine der oben genannten Aussagen ist so richtig:

Die Steuererklärung kann man einfach und bequem vom beratenden Rechtsanwalt fertigen lassen. Rechtsanwälte, die im Steuerrecht tätig sind und die Steuerberater bilden sich regelmäßig fort und kennen die besten Kniffe, um legal Geld zu sparen. Sprechen Sie mich einfach an oder vereinbaren Sie telefonisch einen Beratungstermin.

Auch die Behauptung, dass man stets abgeben müsse, wenn man ersteinmal eine Erklärung abgegeben habe ist schlichtweg Unsinn. Die Einkommensteuer wird jährlich veranlagt, das heißt, dass jedes Jahr für sich betrachtet wird. Arbeitnehmer sind in aller Regel nicht verpflichtet, eine Erklärung abzugeben.

Und auch die Vermutung, dass es sich nicht lohnen würde habe ich schon oft bei meinen Mandanten zerstreuen können. Auch unter Berücksichtigung der Kosten für die Anfertigung einer Steuererklärung kommt immer noch ein gutes Sümmchen vom Finanzamt zurück. Ob Sie damit den Urlaub finanzieren oder sich eine andere Belohnung gönnen, bleibt Ihen überlassen.

 

Ich kann Ihnen aus meiner praktischen Erfahrung heraus nur empfehlen, sich unverbindlich zu informieren. Gerne können wir gemeinsam ausloten, ob sich bei Ihnen eine Einkommensteuererklärung lohnt.

 

Ihr

Christian Scheiding

Rechtsanwalt

Bundesverfassungsgericht: Steuerliche Gleichstellung auch bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften notwendig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. Mai 2013 das ausgesprochen, was eigentlich schon eine Weile als Selbstverständlichkeit gelten sollte: Gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften sind den Ehepaaren auch steuerlich gleichzustellen, das heißt, ihnen steht auch eine gemeinsame Veranlagung und das Ehegattensplitting zu.

Das Bundesverfassungsgericht stellte die Unvereinbarkeit der Regelungen zum Ehegattensplitting, rückwirkend ab der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes zum 1. August 2001 fest und gab dem Gesetzgeber auf, die Rechtslage anzupassen.

Betroffene Lebenspartnerschaften können aber nicht in jedem Fall eine rückwirkende Änderung ihrer Steuerbescheide beantragen. Wichtig ist hier, dass die steuerrechtliche Festsetzungsverjährung zu beachten ist. Diese beträgt in aller Regel 4 Jahre, kann in einzelnen Fällen aber auch länger andauern. Dementsprechend sollten Lebenspartnerschaften prüfen lassen, ob ein Änderungsantrag beim Finanzamt noch möglich ist.

Gerne bin ich Ihnen bei der Prüfung der Einkommensteuerbescheide der letzten Jahre behilflich.

 

Praxisgebühr ist keine Sonderausgabe, aber eventuell eine außergewöhnliche Belastung

Die Praxisgebühr ist schon seit ihrer Einführung im Jahre 2004 stark umstritten. Nunmehr beschäftigte sich auch der Bundesfinanzhof (BFH) mit der steuerlichen Auswirkung der Praxisgebühr für die Steuerzahler.

 

Nach seinem Urteil (Urteil vom 18.7.2012, Aktenzeichen X R 41/11) handelt es sich bei der Praxisgebühr nicht um Beiträge zur Krankenversicherung, sondern um eine besondere Form der Selbstbeteiligung.

Die Praxisgebühr stellt auch keine Werbungskosten oder Betriebsausgabe dar, die für den Steuerpflichtigen abzugsfähig wäre.

Die Richter führen weiter aus, dass Versicherungsbeiträge nur dann vorliegen, wenn es sich um Versicherungsprämien (also Beitragszahlungen) oder unmittelbar mit ihnen zusammenhängenden Nebenleistungen handelt.  Konkret heißt dies, dass die Praxisgebühr nicht erforderlich ist, um den Versicherungsschutz der gesetzlichen Krankenkassen zu erlangen, sondern lediglich eine Eigenbeteiligung des Versicherten an den Krankheitskosten darstellt.

Leider ließ der Senat die Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung offen.

 

 

Fortbildung? Ja, bitte.

Wenn Rechtsanwälte über die eigene Tätigkeit berichten, dann beginnen sie in aller Regel damit, dass eine gesetzliche Pflicht besteht, diese jeweilige Tätigkeit auszuüben. „Nach § … ist der Rechtsanwalt verpflichtet, …“ Es mag ja richtig sein, dass Rechtsanwälte, als auch Steuerberater verpflichtet sind, sich regelmäßig fortzubilden und über Änderungen in der Gesetzgebung und der Rechtsprechung zu informieren.

Ich sehe das -wie etliche, geschätzte Kollegen auch- weniger als eine Pflicht, als vielmehr als einen guten Anlass, dass eigene Wissen aufzufrischen und neue Impulse für die tagtägliche Arbeit im Umgang mit dem Gesetz zu bekommen.

Und so ist es heute wieder einmal so weit: Die aktuelle Rechtsprechungsübersicht bei der GFS (Gesellschaft zur Fortbildung im Steuerrecht) ist die Gelegenheit, meine Kenntnisse bei Herrn Daumke und Herrn Beck aufzufrischen. Vier Stunden Steuerrecht, aber in unterhaltsamer Art und Weise.

Kosten eines Zivilprozesses in der Steuererklärung abziehbar

Der Bundesfinanzhof in München (BFH) hat mit seiner Entscheidung vom 12. Mai 2011 eine für Steuerzahler wichtige Entscheidung getroffen.

Ausriss Mantelbogen

Prozesskosten absetzbar?

Die Klägerin stritt dabei in einem Zivilprozess um die Zahlung von Krankengeld. Diesen Prozess verlor sie und machte danach die Kosten des Prozesses als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug als Werbungskosten ab. Daraufhin erhob die Klägerin Klage beim Finanzgericht. In der Revision entschied der Bundesfinanzhof nun zugunsten der Klägerin. Dabei schloss er den Abzug der Prozesskosten als Werbungskosten aus, ließ aber einen Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) zu. Continue reading

Willkommen!

Ich freue mich über Ihren Besuch auf der Webseite der Kanzlei Christian Scheiding. Hier werde ich regelmäßig über aktuelle Themen aus dem Bereich Recht und meiner Kanzlei berichten.

Über jede Rückmeldung (positiv oder auch negativ) freue ich mich.

Ihr

Rechtsanwalt Christian Scheiding