![\"Ausriss](\"https:\/\/www.kanzlei-scheiding.de\/wp-content\/uploads\/2011\/07\/\u00a7-33-EStG1.jpg\" "\\"\u00a7")
<\/a>Prozesskosten absetzbar?<\/p><\/div>\n
Die Kl\u00e4gerin stritt dabei in einem Zivilprozess um die Zahlung von Krankengeld. Diesen Prozess verlor sie und machte danach die Kosten des Prozesses als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug als Werbungskosten ab. Daraufhin erhob die Kl\u00e4gerin Klage beim Finanzgericht. In der Revision entschied der Bundesfinanzhof nun zugunsten der Kl\u00e4gerin. Dabei schloss er den Abzug der Prozesskosten als Werbungskosten aus, lie\u00df aber einen Abzug als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung nach \u00a7 33 Einkommensteuergesetz (EStG)<\/a> zu.<\/p>\n Der Bundesfinanzhof gab dabei seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach es an der Zwangsl\u00e4ufigkeit der zivilprozessualen Klage fehle. Man k\u00f6nnte auch sagen, dass man im Zivilprozess immer „bewu\u00dft klage, um zu gewinnen“. Lediglich bei existentiell wichtigen Bereichen oder dem Kernbereich des menschlichen Lebens, also bei Bedrohung der Existenzgrundlage des Kl\u00e4gers, w\u00fcrden die gezahlten Prozesskosten als Aufwendungen zwangsl\u00e4ufig entstehen.<\/p>\n Der Bundesfinanzhof stellte nun in den Mittelpunkt seiner Argumentation, dass Steuerpflichtige ja nicht freiwillig klagen, sondern wegen des staatlichen Gewaltmonopols gezwungen sind, ihre Rechte im Wege der Klage durchzusetzen. Das hei\u00dft, dass man eben gerade nicht „mit der Holzkeule“ seine Anspr\u00fcche durchsetzen k\u00f6nne.<\/p>\n Wer sich nunmehr Hoffnung macht, jeden Zivilprozess notfalls als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung vom Gesamtbetrag seiner Eink\u00fcnfte gegen\u00fcber dem Finanzamt geltend machen zu k\u00f6nnen, der wird wohl entt\u00e4uscht werden. Denn -so die Richter des BFH- die Kosten sind nur dann zu ber\u00fccksichtigen, wenn nicht mutwillig geklagt wird, wenn also das F\u00fcr und Wider (auch des Kostenrisikos) sorgf\u00e4ltig abgewogen wurden, also wenn auch ein objektiver Dritter geklagt h\u00e4tte. Dabei m\u00fcssen Erfolg und Misserfolg gleich wahrscheinlich gewesen sein.<\/p>\n Au\u00dferdem gilt: Soweit eine Rechtschutzversicherung einen Teil der Kosten \u00fcbernimmt, sind diese Zahlungen nat\u00fcrlich nicht abziehbar.<\/p>\n <\/p>\n Fazit:<\/strong> Wer jetzt den Champagner aus dem K\u00fchlschrank holen will, da Klagen „von der Steuer absetzbar sind“, der wird schon ein wenig entt\u00e4uscht werden. Zwar machen die Richter des BFH es den steuerpflichtigen B\u00fcrgern leichter, Prozesskosten steuerlich zu ber\u00fccksichtigen. Allerdings darf man nicht vergessen, dass man als Steuerpflichtiger einen Teil dieser Kosten immer noch selbst zu tragen hat, da dies eine „zumutbare Belastung“ ist (\u00a7 33 Abs. 3 EStG<\/a>).<\/p>\n Au\u00dferdem wird das Finanzamt nicht klaglos hinnehmen, dass man die Prozesskosten abziehen m\u00f6chte. Ich gehe davon aus, dass Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung mit den Finanz\u00e4mtern der Nachweis sein wird, dass die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hatte, und zwar in dem Zeitpunkt, als diese erhoben wurde.<\/p>\n Ob Sie die Prozesskosten abziehen k\u00f6nnen, wird Ihnen ein Rechtsanwalt oder Steuerberater im Einzelfall erkl\u00e4ren k\u00f6nnen.<\/p>\n